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Willkommen im Knast?

Deutschland kennt seit heute den Begriff der Jugendpornografie. Wer keine Kommentare im Heise-Forum lesen will: Im Lawblog gibt's auch reichlich davon.
Angekündigt war das ganze ja schon lange.

(Ein Kollege meinte heute, dass eine ähnliche Gesetzgebung in England dazu geführt hat, keine Mammografien mehr bei Jugendlichen vorgenommen werden, weil sich die Ärzte sonst strafbar machen. Dazu konnte ich aber so spontan keine Quelle auftreiben, also stell ich das hier nur mal einfach so in den Raum.)

Der Einfachheit hier die Veröffentlichung aus dem Bundesgesetzblatt (dooferweise ist das nur ein diff).

Warum uns das hier überhaupt interessiert?

Laut Heise bezieht sich das auch auf gezeichnetes Material. Besitz und -verschaffung: Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahre oder Geldstrafe.
Dann schaut mal alle ganz schnell eure Anime-Sammlungen durch, mit wievielen Beinen ihr so im Kittchen steht.

Mich lässt das den für die nächste FUNime geplanten Artikel über Böse Mädchen nochmal überdenken, kein unbeteiligter Dritter nimmt einem ab, dass die Mädels da mindestens 18 sind. (Ja, liebe Staatsanwaltschaft, natürlich habe ich die beiden Bücher heute sofort verbrannt, denn die sind ja jetzt illegal. Weitere Ausschmückungen zum Themenkomplex Bücherverbrennung erspare ich mir. Sarkasmus Ende.)


Soviel zum ersten Schreck, so schlimm ist's dann aber wohl doch nicht. Parallel zum Tippen dieses Blogeintrages haben wir in #ant den Gesetzestext auseinandergepflückt und sind zu folgendem (nicht maßgeblichen!) Ergebnis gekommen:

Der Punkt "wirklichkeitsnah", der im Heise-Artikel zu der Formulierung "Da die Neuregelungen auch für pornographische Computeranimationen und Zeichentrickfilme gelten" geführt haben wird, bezieht sich nur auf Verbreitung, Veröffentlichung usw.
§184c (4), bei dem es um Besitz und Besitzverschaffung geht, betreffen dagegen ausschließlich "ein tatsächliches Geschehen". Somit bleibt der private Nutzer mit seiner privaten Bildergalerie wohl erst einmal unbehelligt.
Puh. Glück gehabt.

Unsere (#ant) Erkenntnis widerspricht dem Satz "Wer versucht, sich (etwa über das Internet) den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft." aus dem Heise-Artikel - unserer Meinung nach ist das "oder wirklichkeitsnahes" dort schlichtweg falsch.
Kommentar 53 im Lawblog kommt da übrigens unabhängig zum gleichen Ergebnis wie wir.

Trotzdem bleibt das, wie Heise schon schreibt, für Medienunternehmen interessant:
Wenn ich am Wochenende dazu komme, schreib ich mal einen Brief an Carlsen, was die mit Manga Love Story zu tun gedenken. Da sie seit jeher bei jeder Nacktszene von Shoko dranschreiben "Wir erinnern uns: Shoko ist schon über 18!", dann spricht das ja Bände dafür, dass auch hier Otto Normalverbraucher von der Straße keine Volljährigkeit erkennen kann, ergo ein Person zwischen 14 und 18 in ein "wirklichkeitsnahes Geschehen" eingebunden ist. Und da ist nun mal Verbreitung, dazu auch noch in gewerblichen Maße, ganz und gar unangebracht (Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahre).

Auch wird das wohl Auswirkungen auf die Bring & Buys auf der Conventions haben: Mussten wir bisher schon immer bestimmte Sachen aus dem Verkehr ziehen, so wird die Hentai-Kiste in Zukunft (Kombination "gewerblicher Handel", "wirklichkeitsnah") wohl wirklich leer bleiben...

Und um wieder auf den FUNime-Artikel über "Böse Mädchen" zurückzukommen: Der lässt sich bestimmt auch als "Anpreisung" mit Zweck der "Verbreitung" darlegen (§184c (1) 1. + 2.). Nun geht aus (1) aber absolut nicht hervor, ob nur "tatsächlich" oder auch "wirklichkeitsnah" gemeint ist, das wäre hier ja interessant und wichtig bis zentral.
Muss ich den Artikel jetzt am Wochenende fertig schreiben oder hab ich eine Ausrede?

Standard-Disclaimer: IANAL. Dies ist keine Rechtsberatung, sondern ausformuliertes Laienverständnis.
Und nun fröhliches Kommentieren.

Trackbacks

Mitch's Manga Blog am : Neufassung §184

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Ich habe hier schon mehrfach berichtet, seit heute ist es so weit: Der neue §184 gilt. Im Tomodachi-Blog haben wir uns das mal genauer angeschaut. SPOILER: Entgegen den ersten Befürchtungen ist es dann doch nicht so schlimm wie erwartet.

Kommentare

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mitch am :

Ich bekomme hier gerade zum Thema "Böse Mädchen" folgende Info hereingereicht: Der Manga fällt, weil er (wie mir ja auch schon aufgefallen ist) hauptsächlich auf (anzüglichen) Humor abzielt, wohl nicht unter den Begriff der "Pornografie".
Damit ist dann die Anwendung des ganzen §184c haltlos, weil schon das zweite Wort im ersten Absatz nicht mehr auf den Sachverhalt passt.
Mist, muss ich am Wochenende doch noch den Artikel fertigschreiben ;-)

mitch am :

Jupp, siehe auch meinen anderen Kommentar. Auf den Trichter ist gestern abend keiner gekommen.

mitch am :

Der Index hat doch damit jetzt aber erstmal gar nichts zu tun.

hergen am :

Wie mitch schon sagt, hat der Index damit nichts zu tun. Und auch die FSK berührt das Thema nur soweit, als Titel mit FSK16 und weniger sozusagen "amtlich" unpornografisch sind. Ältere FSK18-Titel könnten durch die neue Rechtslage hingegen durchaus nachträglich strafrechtlich relevant geworden sein. Das gibt in der Branche bestimmt noch ein hübsches Gerangel.

Gleichberechtigung für ausländische Prüfungsgremien gibt es auf dem Papier NICHT.

mitch am :

Nein, denn:

> Indizierte Sachen können nach alter Gesetzeslage legal sein.
> Nach der Verschärfung ggf. aber auch unter JP fallen.
> Was nicht auf dem Index steht UND eine Jugendfreigabe hat, kann niemals unter JP fallen.

Das gilt alles auch, wenn man "den Index" da rausstreicht:

1. Was keine Jugendfreigabe hat, kann jetzt unter JP fallen.
2. Was bereits eine Jugendfreigabe hat, kann nicht unter JP fallen.

Damit ist quasi beweistechnisch nachgewiesen, dass die Eigenschaft "steht auf dem Index" überhaupt nix damit zu tun hat, da sie die Aussage nicht ändert.

Sonst müssten wir auch nach Titel mit roter Schrift und mit grüner Schrift und mit gelber Schrift auf dem Cover differenzieren - für die gilt nämlich auch das gleiche :-p

so long
Mitch

Doc Sleeve am :

Zitat: "(Ein Kollege meinte heute, dass eine ähnliche Gesetzgebung in England dazu geführt hat, keine Mammografien mehr bei Jugendlichen vorgenommen werden, weil sich die Ärzte sonst strafbar machen. Dazu konnte ich aber so spontan keine Quelle auftreiben, also stell ich das hier nur mal einfach so in den Raum.)"

Ich als Arzt kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen. Was soll eine medizinische Untersuchung mit Jugendpornografie zu tun haben? Wenn eine solche Untersuchung notwendig ist, dann ist das Einzige, was man dafür braucht, die Einwilligung des Patienten (bzw. der Eltern, im Falle von Minderjährigkeit). Das ist alles gesetzlich schon seit Jahrzehnten geregelt. Medizinische Diagnostik ist nicht mal in weitestem Sinne in die künstlerische Ecke einzuordnen.

Nach der gleichen Logik dürfte ein Kinderarzt dann wohl keine Säuglinge oder kleinen Kinder untersuchen, weil er ja pädophile Handlungen vornehmen würde.

mitch am :

Wie gesagt, dazu hab ich bis heute keine Quelle bekommen, würde ich also nicht als in Stein gemeißelt betrachten.

Andererseits ist die Gesetzeslage in England bestimmt anders als unsere und was diese neumodischen Paranoia-Gesetze angeht, ist uns England ja (sowieso|zum Glück|noch|weit) voraus. (unzutreffendes bitte streichen)

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